Kurznachrichten

Betreuungsgeld ohne Veränderungen CSU will Koalitionspartner festlegen

Die CSU will sich bis spätestens Donnerstag auf einen Wunschkoalitionspartner festlegen. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Montag in München vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei vor Journalisten an, am Mittwoch oder Donnerstag mit der Parteispitze in einer Telefonschaltkonferenz über die Ergebnisse der zweiten Sondierungsrunde mit SPD und Grünen beraten zu wollen.

Wie Seehofer sagte, will er in Koalitionsverhandlungen einen möglichst präzisen Koalitionsvertrag formulieren. Angesichts dieses Vorhabens halte er das Ziel, mögliche Verhandlungen bis Mitte November abzuschließen, für "sehr anspruchsvoll". Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Wolfgang  Schäuble (CDU) gesagt, er rechne mit einer Regierung bis Mitte  November.

Seehofer lehnte es ab, das von SPD und Grünen kritisierte Betreuungsgeld umzugestalten. "Ich habe noch nie eine Regierungsbildung erlebt, die in der Rückabwicklung der Vorgängerregierung besteht." Aus der SPD gab es den Vorschlag, das Betreuungsgeld in die Verantwortung der Bundesländer zu geben.

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Quelle: ntv.de, AFP

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