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Computer Internet Sicherheit CCC kritisiert Rechtsunsicherheit bei Online-Überwachung

Hamburg (dpa) - In der Diskussion über den Einsatz und die Weiterentwicklung von staatlicher Online-Überwachung hat der Chaos Computer Club (CCC) eine anhaltende juristische Unsicherheit kritisiert. «Es gibt keine klare Rechtsgrundlage», bemängelte der Berliner Richter Ulf Buermeyer.

«Wenn gelauscht wird, dann ohne klare Spielregeln.» Der sich im CCC engagierende Jurist sagte auf dem Hacker-Kongress der Organisation in Hamburg, eine Online-Überwachung wie den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners sollte es am besten gar nicht geben. «Aber besser ein enges, striktes, klares Gesetz als gar keines.»

Auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz kritisierte, dass «wir einen Gesetzgeber haben, der nicht aktiv geworden ist». Dabei sei Deutschland in der Diskussion über den Einsatz von Überwachungssoftware relativ weit vorn: «Da gucken auch andere Länder auf uns.»

Quelle: ntv.de, dpa

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