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Finnlands Regierung verspottet Estlands rechtspopulistischer Innenminister übersteht Misstrauensvotum

Estlands Innenminister Mart Helme darf trotz des Skandals um seine spöttischen Bemerkungen über Finnlands neue Regierung vorerst weitermachen. Der Chef der rechtspopulistischen Partei EKRE überstand am Mittwoch im Parlament in Tallinn ein Misstrauensvotum.

Bei der Abstimmung sprachen sich 44 der 86 anwesenden Abgeordneten für die Abberufung des Vize-Regierungschefs des baltischen EU- und Nato-Landes aus. 42 Parlamentarier votierten gegen den Antrag, der von der Opposition eingebracht worden war und mindestens 51 Stimmen für seine Annahme benötigt hätte.

Helme hat zuvor mit Zweifel an der Kompetenz der neuen Regierung in Finnland für Irritationen und diplomatische Verstimmungen gesorgt. Der EKRE-Politiker hatte in einem Radio-Interview die Kompetenz von Ministerpräsidentin Sanna Marin und ihres Kabinetts angezweifelt. Er sagte unter anderem, dass nun in Finnland eine "Verkäuferin" Regierungschefin geworden sei.

Helmes Wortwahl sorgte für heftige Kritik in den beiden kulturell und sprachlich eng verwandten Ostseestaaten, die sonst freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Estlands Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid übermittelte in einem Telefonat mit ihrem finnischen Kollegen Sauli Niinistö eine Entschuldigung an die Regierung in Helsinki. Auch Ministerpräsident Jüri Ratas bemühte sich telefonisch in Gesprächen mit Marin um Schadensbegrenzung. Marin selbst äußerte sich nicht direkt zu den Aussagen von Helme, der sich erst nach einer Welle der Entrüstung entschuldigte. Auf Facebook schrieb die 34-Jährige jedoch, dass sie sehr stolz auf ihr Land sei, wo auch ein Kassierer zum Regierungschef ernannt werden könne.

Quelle: ntv.de, dpa

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