Kurznachrichten

Präventive Verhaftungen erlaubt Etliche Oppositionelle in Kuba festgenommen

Berichten zufolge sind auf Kuba rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte am vergangenen Samstag zahlreiche Oppositionelle festgenommen oder an politischen Aktionen gehindert worden. Zehn Mitglieder der Oppositionsgruppe "Damen in Weiß" ("Damas de Blanco") wurden in der Hauptstadt Havanna kurzzeitig festgenommen, wie die in Miami erscheinende spanischsprachige Zeitung "Diario de Cuba" am Sonntag (Ortszeit) berichtete.

Die Aktivistinnen seien an ihrem traditionellen Marsch durch die Stadt gehindert worden. Weitere oppositionelle Gruppen berichteten von verschärften Sicherheitsvorkehrungen sowie Hausarresten und kurzzeitigen Festnahmen von Kritikern.

Die "Damen in Weiß" und andere Oppositionsgruppen wollten sich nach dem Tod von Revolutionsführer Fidel Castro vor mehr als zwei Wochen das erste Mal öffentlich treffen und an die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 durch die UN-Vollversammlung erinnern. Der Kritiker Zaqueo Báez von der größten Oppositionspartei Unpacu sei vorläufig festgenommen worden, schrieben Aktivisten auf Twitter laut Zeitungsberichten.

Die Polizei habe andere Oppositionelle in ihren Wohnungen festgehalten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, immer öfter nehme die Polizei Kritiker über einen kurzen Zeitraum von wenigen Stunden bis zu einigen Tagen fest, um sie so an der Teilnahme an Demonstrationen oder Versammlungen zu hindern.

Grundlage ist ein Gesetz, das präventive Verhaftungen erlaubt. Im vergangenen Jahr wurden laut der oppositionellen kubanischen Menschenrechtsorganisation CCDHRN unter Berufung darauf 6.424 Menschen wegen politischer Motive kurzzeitig festgenommen.

Quelle: n-tv.de, epd