Kurznachrichten

Neues Monitoring Europarat stellt Türkei unter verschärfte Aufsicht

Angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen in der Türkei wird der Europarat das Land erneut unter verschärfte Aufsicht stellen. Dies beschloss die Parlamentarische Versammlung der Länderorganisation nach einer mehrstündigen kontroversen Debatte in Straßburg. Demnach wird die Versammlung das Mittelmeerland wieder einem so genannten Monitoring-Verfahren unterziehen.

Dies bedeutet, dass zwei Berichterstatter der Versammlung in regelmäßigen Abständen in die Türkei reisen und sich dort über die politische Lage informieren - in Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentarieren, Oppositionellen sowie Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen.

Acht Monate nach dem gescheiterten Putschversuch habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei deutlich verschlechtert, hieß es in einer Entschließung der Versammlung. Die Medienfreiheit sei stark eingeschränkt, der Rechtsstaat deutlich geschwächt worden. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand, um Oppositionelle einzuschüchtern und Medien mundtot zu machen.

Die Versammlung forderte die Regierung in Ankara auf, die nach dem gescheiterten Staatsstreich vorgenommene Massenentlassung von rund 150.000 Beamten, Richtern, Polizisten und Hochschullehrern rückgängig zu machen. Außerdem müssten die etwa 150 inhaftierten Journalisten wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Das Gleiche gelte für zwölf Abgeordnete - vor allem Vertreter der pro-kurdischen HDP -, die seit November inhaftiert seien.

Quelle: n-tv.de, AFP