Kurznachrichten

Unter 50 Prozent FDP will Bürger bei Steuern und Abgaben entlasten

Die FDP will eine deutliche Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben erreichen. Dazu solle die Gesamtbelastung der Arbeitnehmer durch Steuern und Abgaben 50 Prozent nicht überschreiten, die Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch Sozialabgaben müsse dauerhaft unter 40 Prozent des Einkommens stabilisiert werden.

Dies geht aus einem Leitantrag der FDP-Spitze für den Parteitag am kommenden Wochenende (Freitag bis Sonntag) hervor, den die scheidende Generalsekretärin Nicola Beer am Dienstag in Berlin vorstellte.

Die FDP-Spitze bekräftigt in dem Antrag ihre Forderung nach einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlages. Bei Mini- und Midi-Jobs verlangt sie eine Flexibilisierung der starren Verdienstgrenzen. Diese sollten an die allgemeine Entwicklung des Mindestlohnes angepasst werden. Für 2019 sollten dementsprechend die Verdienstgrenzen bei Mini-Jobs auf rund 550 Euro und bei Midi-Jobs auf rund 1330 Euro angehoben werden.

Eine solche Wirtschaftspolitik stehe nicht im Gegensatz zu Fragen des Klima- und Umweltschutzes sowie der Energie. Beide Seiten müssten im Sinne einer ökologischen Marktwirtschaft ausbalanciert werden, argumentierte Beer. Energie müsse bezahlbar und verfügbar sein. Dies sei möglich. Man müsse nicht immer auf Verbote und Erziehung setzen, sagte Beer in Richtung Grüne.

Quelle: n-tv.de, dpa

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