Kurznachrichten

Nach Putschversuch in der Türkei Finanzminister erklärt Existenz "schwarzer Listen"

Nach den Worten des türkischen Finanzministers und Vize-Regierungschefs Mehmet Simsek hat die türkische Regierung hat schon lange vor dem gescheiterten Militärputsch Listen mit den Namen von Regierungskritikern erstellt. Dabei handele es sich um Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, sagte Simsek der "Bild"-Zeitung.

Hinter dem Putschversuch stehe die Gülen-Bewegung. "Dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär und Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert", sagte Simsek.

Eigentlich hätte dann im Laufe des Jahres entschieden werden sollen, wer in Rente geschickt, wer befördert und wer entlassen werde. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand diene nicht dazu, die Bürger zu unterdrücken, sagte Simsek weiter. "Wir werden diesen Ausnahmezustand nicht missbrauchen."

Der Vize-Regierungschef hob hervor, für Ankara gebe es "keine Alternative" zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Regierung wolle das Land schnell wieder auf einen demokratischen Pfad führen, sagte Simsek der "Bild". Die Türkei brauche aber einen "Vertrauensvorschuss" von Europa.

Quelle: n-tv.de, AFP