Kurznachrichten

OLG Dresden Flüchtlingshilfeverein unterliegt vor Gericht im Streit mit Pegida

Ein Flüchtlingshilfeverein aus Dresden ist im Streit mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung wegen eines Facebook-Eintrags vor Gericht unterlegen.

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) sieht die Bezeichnung der Seenotretter als "Schlepper" oder "Schlepperorganisation" durch Pegida und deren Mitorganisator Siegfried Däbritz durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht hob damit am Freitag zwei gegenteilige Entscheidungen des Landgerichts Dresden auf.

Das Landgericht hatte in der Vorinstanz den Beklagten untersagt, den Verein Mission Lifeline als "Schlepper" zu bezeichnen. Pegida und Däbritz hatten auf ihren Facebook-Seiten einen entsprechenden Eintrag der Identitären Bewegung geteilt und zustimmend kommentiert. Das Landgericht sah in den Äußerungen eine unzulässige Schmähkritik und erließ eine einstweilige Verfügung. Dagegen legte Pegida Berufung ein.

Die OLG-Richter urteilten nun, es handle sich bei den Äußerungen "um substanzarme Werturteile, die in der Gesamtwürdigung die Schwelle zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht erreichten". Die Meinungsfreiheit der Beklagten habe Vorrang. Das Gericht lehnte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab.

Ein ähnlich gelagerter Zivilprozess gegen den Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann Anfang 2017 war mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Auch in diesem Fall hatte der Flüchtlingshilfeverein wegen Facebook-Einträgen auf Unterlassung geklagt.

Quelle: ntv.de, AFP

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