Kurznachrichten

Regelung vor Bundestagswahl unwahrscheinlich Fracking-Gesetz kommt nicht zustande

Union und FDP sind mit einem weiteren Versuch zur Regelung der umstrittenen Schiefergas-Förderung noch vor der Bundestagswahl gescheitert. Auch eine verschärfte Version eines Gesetzentwurfs, der das sogenannte Fracking in weiten Teilen des Landes unmöglich machen sollte, reichte Unionspolitikern nicht aus, wie Schreiben von Abgeordneten zeigen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlagen.

In Kreisen von Union und FDP wurde es daraufhin als unwahrscheinlich bezeichnet, dass eine Regelung noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden könne. Sowohl eine Befassung des Kabinetts als auch der direkte Weg über den Bundestag sei von der Führung der Unionsfraktion abgesagt.

Ein ursprünglicher Entwurf von Umwelt- und Wirtschaftsministerium war von Koalitionsexperten noch einmal verschärft worden, um Kritikern entgegenzukommen. Neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten solle auch generell ein Einvernehmen mit den Wasserbehörden für Bohrungen nötig seien. Auch der Umgang mit den Fracking-Flüssigkeiten wurde genauer geregelt.

Damit sollte auch der Bundesrat mit seinen von SPD und Grünen geführten Ländern gewonnen werden, der das Vorhaben billigen muss. Eine Gruppe um den niedersächsischen CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeld dringt aber auch auf ein Verbot von Tiefbohrungen im Einzugsgebiet von Seen und Talsperren, was etwa den Einsatz rund um den Bodensee ausschließen würde. Dies fordern auch anderen Abgeordnete aus Baden-Württemberg.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht.

In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte es als unwahrscheinlich bezeichnet, dass Fracking in den kommenden Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt. Allerdings ist gerade in der Union die Besorgnis groß, dass vor der Bundestagswahl im Herbst die Opposition mit dem Thema punkten könnte. Vor der letzten Bundestagswahl war aus ähnlichen Gründen ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid verschoben worden.

Quelle: ntv.de

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