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Scharfe Kritik aus USA Frankreichs Senat billigt neue Digitalsteuer

Die geplante Digitalsteuer in Frankreich hat eine weitere Hürde genommen: Nach der französischen Nationalversammlung billigte auch der Senat als zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Mittwoch mehrheitlich die Abgabe.

Die sogenannte Gafa-Steuer (Gafa für Google, Amazon, Facebook und Apple) zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Für die Steuer stimmten 181 Senatoren, es gab vier Gegenstimmen und 158 Enthaltungen. Die Vorlage von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kommt nun in den Vermittlungsausschuss. Ein vom Senat beschlossener Änderungsantrag sieht vor, die Steuer nur befristet bis zum 1. Januar 2022 zu erheben.

Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro. Die Steuer soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Die USA hatten Frankreich vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte "negative Folgen für große US-Technologieunternehmen", erklärte das US-Außenministerium Anfang April.

Ursprünglich wollte Frankreich die Digitalsteuer EU-weit einführen; dies scheiterte jedoch Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens. Die Pläne sollen nach einem deutsch-französischen Kompromiss wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Quelle: n-tv.de, AFP

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