Kurznachrichten

Rechtzeitig umfassend informiert Gabriel sieht geplanten Wechsel zu Siemens Alstom in Einklang mit Vorschriften

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht seinen geplanten Einzug in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.

Gabriel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), er werde seine Arbeit voraussichtlich zum Jahresende oder zum Beginn des kommenden Jahres aufnehmen. "Für die dann beginnende Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen."

Er halte sich selbstverständlich strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung, sagte der frühere Chefdiplomat. Er habe "rechtzeitig" für die Information und Beantragung bei dem Karenzzeitgremium nach dem Bundesministergesetz gesorgt und "umfassend über das Vorhaben der Siemens AG informiert".

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass Gabriel in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen soll. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.

Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen.

Quelle: n-tv.de, AFP