Kurznachrichten

Bedrohung von Leib und Leben Gericht bestätigt Verbote von Stuttgarter "Querdenker"-Protesten

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag bestätigt.

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(Foto: imago images/Future Image)

Die Stadt hatte unter anderem argumentiert, die Versammlungen bedrohten angesichts der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teile die Kammer, wie es hieß. Die Verhängung von Auflagen sei zudem wohl nicht ausreichend, um das Risiko zu reduzieren. "Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden", gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder. Auch gebe es zurecht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter.

Nach den Verboten durch die Stadt hatten die Veranstalter Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Mit dem Verbot wollte die Stadt vor allem Szenen wie am Karsamstag verhindern, als bei einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung bis zu 15 000 Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Abstand unterwegs waren. Danach war eine Debatte entfacht, ob solche Veranstaltungen verboten werden könnten. Die Stadt hatte die Erlaubnis für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte.

Die Veranstalter können gegen die Entscheidung des Gerichts noch vorgehen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben.

Quelle: ntv.de, dpa

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