Kurznachrichten

Ukraine-Krise Gespräche im Normandie-Format enden ohne Durchbruch

Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau haben Vertreter beider Seiten ihr zweites Treffen seit Beginn der aktuellen Krise ohne greifbares Ergebnis beendet.

Nach fast zehnstündigen Verhandlungen in Berlin zogen die deutsch-französischen Vermittler am Donnerstagabend ein nüchternes Fazit: In "schwierigen Gesprächen" zwischen den Gesandten Russlands und der Ukraine seien "die unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen deutlich herausgearbeitet" worden. Die russische Seite warf den Vermittlern anschließend vor, zu wenig Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben.

An dem Treffen nahmen die außenpolitischen Berater der Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj sowie deren Kollegen aus Berlin und Paris teil. Danach teilten die deutsch-französischen Vermittler mit, alle Teilnehmer würden an der Friedensvereinbarung für die zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Ostukraine festhalten. "An deren voller Umsetzung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet werden."

Die erste solche Vierer-Runde seit Beginn der aktuellen Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte Ende Januar in Paris stattgefunden. Ein weiteres Treffen in diesem sogenannten Normandie-Format wurde nun für März vereinbart.

"Es ist nicht gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu überwinden", bilanzierte Russlands Unterhändler Dmitri Kosak in der Nacht zum Freitag. Die Vermittler würden der Ukraine nicht nachdrücklich genug abverlangen, den vereinbarten Friedensplan auch zu befolgen. Dies sei aber Voraussetzung für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts. Die Regierung in Kiew lehne einen Dialog mit den Führungen in Luhansk und Donezk in der Ostukraine ab und habe immer noch nicht erklärt, wie sie sich die Zukunft des Konfliktgebiets Donbass vorstelle. "Sie machen daraus nun schon seit acht Jahren ein Geheimnis", sagte Kosak.

Der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak verwies darauf, dass es in der vergangenen Woche über mehrere Tage hinweg eine komplette Waffenruhe gegeben habe. "Ich finde, das ist ein sehr, sehr starkes Ergebnis." Nun warte man auf den Besuch des Bundeskanzlers am Montag in Kiew. Anschließend reist Scholz nach Moskau weiter - zu seiner bislang größten außenpolitischen Bewährungsprobe bei Kreml-Chef Putin.

Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk entlang der russischen Grenze werden seit fast acht Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Der seit 2014 andauernde Konflikt kostete nach UN-Schätzungen schon mehr als 14 000 Menschen das Leben. Eine im sogenannten Friedensplan von Minsk vorgesehene Autonomie ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte zuletzt gesagt, dass ihm die Punkte des Abkommens nicht zusagten.

Quelle: ntv.de, dpa

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