Kurznachrichten

Seibert Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehe nicht das Ziel der Bundesregierung

Nach dem klaren irischen Votum für eine komplette Gleichstellung von Ehe und homosexueller Lebenspartnerschaft sieht die schwarz-rote Bundesregierung keine Veranlassung, diesem Weg zu folgen. "Lebenspartnerschaften nicht zu diskriminieren, das ist das klare Ziel der Bundesregierung. Eine Gleichsetzung mit der Ehe ist es nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Es gebe Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe, "begründet in den Traditionen, kulturellen und religiösen Grundlagen unseres Landes". 

Seibert betonte, der nun im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit "gleichstellenden Regelungen" für homosexuelle Lebenspartnerschaften im Zivil- und Verfahrensrecht sei "ein wichtiger weiterer Baustein" gegen Diskriminierungen - "und darüber freut sich die Bundeskanzlerin". Zur Entwicklung in Irland und anderen Ländern mit weitergehenden Regelungen sagte der Sprecher von CDU-Regierungschefin Angela Merkel: "Jeder macht seine Gesetze nach eigenem Dafürhalten. Wir werden in Deutschland unseren Weg finden müssen." 

Eine Sprecherin des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sagte, der Gesetzentwurf sei "ein weiterer Schritt auf dem Weg der umfassenden Gleichstellung", weitere könnten folgen. "Dass es derzeit unterschiedliche Vorstellungen in der Koalition gibt, ist sicher kein Geheimnis, fügte sie hinzu. Die Union lehnt die Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe beim vollen Adoptionsrecht bisher ab."

Quelle: n-tv.de, dpa

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