Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will es nicht allein Google, Yahoo & Co überlassen, welche persönlichen Daten im Internet auf Antrag von Bürgern gelöscht werden.

"Den Suchmaschinenbetreibern die Rolle einer privaten Schiedsinstanz zukommen zu lassen, hätte zur Folge, ihre Macht weiter zu festigen", heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Manuskript des CDU-Politikers für eine Rede zur Datensicherheit am Montag.

Allerdings dürfe ein solcher Abwägungsprozess auch nicht vollständig durch eine Behörde reguliert werden. De Maiziere spricht sich daher für eine unabhängige Streitschlichtung aus. Diese solle es für alle Fälle geben, in denen das Recht auf Privatsphäre mit der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit kollidiere. Damit könnte eine solche unabhängige Streitschlichtung auch für Beleidigungen in Blogs, Foren oder bei Cyber-Mobbing zur Anwendung kommen.

Wie die "Streitschlichtungsmechanismen" konkret aussehen sollen, geht aus dem Text nicht hervor. Für das einzelne Internetunternehmen ist de Maiziere zufolge die Interessenabwägung zu schwierig. Regeln möchte der Minister dies in der geplanten europäischen Datenschutzverordnung. IT-Firmen, die durch ihre Anwendungen ein Risiko für die Menschen schaffen, müssen nach Ansicht de Maizieres zudem eine besondere Verantwortung wahrnehmen. Je gravierender die Risiken, desto höhere Anforderungen seien an die entsprechenden Schutzvorkehrungen zu stellen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Mai entschieden, dass sich Bürger direkt an den Suchmaschinenbetreiber wenden können, um die Entfernung eines Links aus der Ergebnisliste zu erwirken ("Recht auf Vergessen"). Google stellt dazu im Web ein Formular zur Verfügung. Die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information gilt als heikel.