Kurznachrichten

Jüdische Siedlungen im Westjordanland Großbritannien verurteilt israelisches Siedler-Gesetz

Großbritannien hat das in Israel verabschiedete Gesetz zur nachträglichen Legalisierung von jüdischen Siedlungen im Westjordanland verurteilt.

«Es besteht die große Sorge, dass das Gesetz den Weg frei machen wird für ein deutliches Wachsen von Siedlungen tief im Westjordanland, womit die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung bedroht wird», sagte Nahost-Staatssekretär Tobias Ellwood am Dienstag in London. Großbritannien stehe zu dieser Lösung, bei der neben einem sicheren Staat Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen solle.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und die britische Premierminister Theresa May waren erst am Montag in London zusammengekommen.

Mit dem am Montagabend vom israelischen Parlament gebilligten Gesetz werden Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen rund 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600 000 Israelis.

Quelle: ntv.de, dpa

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