Kurznachrichten

Awacs-Einsatz mandatspflichtig Grüne fordern Aufklärung

Für den Einsatz von Awacs-Aufklärern mit deutschen Soldaten im Nato-Partnerland Türkei ist aus Sicht der Grünen womöglich ein Bundestagsmandat erforderlich. "Es reicht nicht aus, wenn die Bundeswehr erklärt, dass Bundeswehrsoldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligt sind", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner den "Ruhr Nachrichten" vom Montag. "Auch wenn die Truppe nur mittelbar an einem Kampfeinsatz beteiligt wird, wäre das mandatspflichtig."

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Nato wegen des Syrien-Konflikts Awacs-Aufklärer aus Geilenkirchen in die Türkei verlegen will, um Ankara bei der Luftabwehr zu unterstützen. 30 Prozent des Awacs-Personals stellt die Bundeswehr. Die Bundesregierung hält ein Bundestagsmandat für "nicht erforderlich", weil der Einsatz von Waffengewalt "derzeit nicht zu erwarten" sei.

Quelle: ntv.de, AFP

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