Kurznachrichten

Nach Aus für Marineeinsatz Grüne fordern von Bundesregierung Einsatz für Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Angesichts der teilweisen Aussetzung der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" hat die Grünen-Politikerin Franziska Brantner die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Flüchtlingsrettung einzusetzen.

"Nichtstun ist keine Option", sagte Brantner am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine europäische zivile Seenotrettung und anschließende Verteilung der Geretteten." Wenn dies nicht mit allen EU-Mitgliedsländern möglich sei, müssten einige vorangehen, forderte die Grünen-Außenpolitikexpertin. "Die Bundesregierung sollte hier Allianzen schmieden." Es könne nicht sein, dass es "keinerlei staatliche Seenotrettung gibt und die EU diese Aufgabe nur den libyschen Milizen überlässt", kritisierte Brantner.

Der "Sophia"-Einsatz vor Libyen soll wegen des Streits um die Flüchtlingsaufnahme mit Italien teilweise ausgesetzt werden. Wie aus EU-Kreisen verlautete, soll die Mission zwar nochmals vorläufig um sechs Monate bis Ende September verlängert werden. Allerdings werden die beiden letzten noch im Einsatz befindlichen Schiffe des Marine-Einsatzes abgezogen. Im Gegenzug solle aber die Luftüberwachung verstärkt werden.

Der "Sophia"-Einsatz endet nach bisherigem Stand am 31. März. Die italienische Regierung will seit Monaten erreichen, dass die Mission nicht mehr automatisch alle geretteten Flüchtlinge nach Italien bringt und fordert dazu eine Überarbeitung der Einsatzregeln. Deshalb drohte Rom, die Verlängerung des "Sophia"-Mandats zu blockieren.

Quelle: n-tv.de, AFP

Newsticker