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Annektierung des Jordantals Israels Justizministerin Livni kritisiert Vorstoß der Likud-Partei scharf

Mit scharfer Kritik hat die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni auf einen Vorstoß rechtsorientierter Koalitionsmitglieder zur Annektierung des Jordantals reagiert. Der Friedensprozess nehme durch die Billigung des Vorschlags durch einen Ministerausschuss Schaden, sagte Livni dem israelischen Rundfunk. "Dieser Entwurf hätte nicht gebilligt werden dürfen, wir werden ihn stoppen", erklärte die Justizministerin.

Der Ministerausschuss hatte am Sonntag einen Vorschlag der Abgeordneten Miri Regev von der regierenden Likud-Partei zur Annektierung des Jordantals am östlichen Rand des Westjordanlands gebilligt. Acht Minister stimmten dafür und drei - darunter auch Livni - dagegen. Der Vorstoß gilt allerdings als aussichtslos. Er wird als reiner Protestakt rechtsorientierter Minister eingestuft, die gegen den Friedensprozess mit den Palästinensern sind. Es wird nicht damit gerechnet, dass er die notwendigen weiteren Phasen bis zu einer endgültigen Billigung passiert: eine Abstimmung innerhalb der Regierung sowie drei Lesungen im Parlament.

Die Palästinenserbehörde reagierte dennoch zornig und bezeichnete den Vorstoß als Versuch, den Friedensprozess zu zerstören. Die Palästinenser sehen das Jordantal als Teil ihres künftigen Staates, Israel will dort jedoch eine Militärpräsenz behalten.

Quelle: ntv.de, dpa

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