Kurznachrichten

Brexit-Machtkampf mit Bercow Johnson will noch Montag neuen Abstimmungsversuch

Die britische Regierung will den von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Deal ungeachtet eines möglichen Verbots am Montag zur Abstimmung stellen.

Das sagte ein Sprecher der Downing Street am Montag wenige Stunden vor der möglichen Abstimmung. Einige Parlamentarier rechnen jedoch damit, dass Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung nicht zulassen wird. Es wäre die zweite Abstimmung binnen drei Tagen. Am Samstag hatte das Parlament ein Votum vertagt und beschlossen, erst über die Ausführungsgesetze zu beschließen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Brexit-Hardliner das Abkommen zwar billigen, es dann aber über nicht beschlossene Ausführungsgesetze wieder kippen und so letztlich einen ungeregelten Brexit herbeiführen.

"Die Abstimmung wird voranschreiten, wenn der Präsident sie zulässt und wenn keine Änderungsanträge ausgewählt werden, die die Abstimmung sinnlos machen würden", sagte der Regierungssprecher. "Es hat keinen Zweck, eine sinnlose Abstimmung durchzuführen - die Regierung würde den Entwurf dann zurückziehen", erklärte er.

Brexit-Minister Stephen Barclay erklärte bei einer Anhörung im Oberhaus am Montag, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow werde am Nachmittag nach 16.30 Uhr (MESZ) erwartet.

Quelle: n-tv.de, dpa

Newsticker