Kurznachrichten

Referendum in Ruanda Kagame könnte bis 2034 regieren

Die ruandische Bevölkerung wird Ende nächster Woche über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Präsident Kagame eine deutliche Verlängerung seiner Amtszeit ermöglichen würde. Das Referendum soll bereits am 18. Dezember abgehalten werden, hieß es nach einer Kabinettssitzung am späten Dienstagabend. Die Verfassungsänderung würde es dem 58-jährigen Kagame theoretisch erlauben, bis 2034 weiter zu regieren. Er ist seit 2000 an der Macht. Die USA und andere Geberländer haben Kagames Bemühen kritisiert, die Begrenzung der Amtszeiten aufzuheben. Die Volksabstimmung dürfte der beliebte Präsident wohl gewinnen - auch weil Opposition und freie Presse nach Kräften gegängelt werden und den Gegnern bis nächste Woche kaum Zeit zur Vorbereitung bleibt. Rund 6,5 Millionen Bürger des ostafrikanischen Landes sind zur Abstimmung aufgerufen. Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten. Das Parlament hat bereits zugestimmt, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände. Kagame führte 1994 die Rebellengruppe an, die dem Völkermord in Ruanda mit 800.000 Toten ein Ende bereitete.

Quelle: n-tv.de, dpa