Kampfdrohnen für BundeswehrBericht: Verteidigungsministerium sieht in Thiel-Beteiligung an Stark Defence kein Problem
Das Bundesverteidigungsministerium sieht in der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel am deutschen Rüstungs-Startup Stark Defence keinen Grund, dem Unternehmen den Auftrag zur Lieferung von Kamikazedrohnen zu verweigern.
Das ergibt sich aus einem vertraulichen Informationspapier des Ministeriums, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben) vorliegt. Das Schreiben, das als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft ist, wurde demnach am Donnerstag an Bundestagsabgeordnete weitergeleitet.
Die beiden deutschen Rüstungs-Startups Stark Defence aus Berlin und Helsing aus München sollen die Kampfdrohnen liefern. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch über deren Anschaffung entscheiden. Die Verträge umfassen nach AFP-Informationen zunächst Lieferungen im Wert von rund 536 Millionen Euro, mit der Option für milliardenschwere Folgeaufträge. An Stark Defence ist der US-Milliardär Thiel beteiligt, der als Demokratieskeptiker und einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump bekannt ist.
In dem Schreiben heißt es laut RND, nach Auskunft des Unternehmens sei "Peter Thiel über seine Beteiligungsgesellschaft Thiel Capital einer von vielen Minderheitsaktionären", dessen Anteile "weiterhin unter 10 Prozent" lägen. Er sei "nicht Mitglied des Aufsichtsrats", es bestünden "keine Kontroll- oder andere Sonderrechte", die Thiel Einblick in oder Einfluss auf die operative Geschäftsführung ermöglichen würden. "Kein Aktionär, auch nicht Peter Thiel", habe Zugang zu Technologie, Einfluss auf deren Weitergabe oder auf Forschungs- und Entwicklungsentscheidungen.
Weiter erklärt das Ministerium laut RND: "Würde eine etwaige Beteiligung von Peter Thiel die Zehn-Prozent-Schwelle überschreiten, würde dies eine Investitionskontrolle auslösen, die der Bundesregierung jederzeit die Möglichkeit eröffnet, diese höhere Beteiligung zu untersagen." Zudem stellten Geheimhaltungsklauseln sicher, "dass nur das im Rahmen der Realisierung betroffene Personal innerhalb des Unternehmens über vertrauliche Informationen Kenntnis erhält", so das Papier.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag Vorbehalte gegen die Rolle des Trump-Intimus bei Stark Defence geäußert. Vor der Auftragsvergabe an das Unternehmen müsse geklärt werden, "welchen Einfluss Herr Thiel tatsächlich hat".