Kurznachrichten

Kündigungsschutz wegen Corona Karlsruhe lehnt Klage gegen Corona-Mieterschutz als unzulässig ab

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Mietenmoratorium in der Corona-Krise ist bereits an inhaltlichen Mängeln gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies die mit einem Eilantrag verbundene Klage einer Einzelperson als unzulässig ab.

Der Mann habe nicht dargelegt, dass er von den Regelungen aktuell betroffen sei, heißt es in dem knappen Beschluss vom 1. April, der am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Außerdem habe er sich mit deren Sinn und Zweck und insbesondere den Belangen der Mieter nicht im erforderlichen Maße auseinandergesetzt. (Az.: 1 BvR 714/20)

Die in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossene Regelung soll Mieter, die wegen der Corona-Pandemie in Finanznot geraten, vor dem Verlust ihrer Wohnung schützen. Ihnen darf vom Vermieter nicht gekündigt werden, weil sie im April, Mai oder Juni ihre Miete nicht zahlen können. Das gilt auch für gewerbliche Mieter. Die Miete muss aber in den nächsten zwei Jahren nachgezahlt werden. Die Regelung soll bei Bedarf möglicherweise verlängert werden.

Quelle: ntv.de, dpa

Newsticker