"Kein Mandat des Rates"Frankreich kritisiert EU-Kommission wegen Teilnahme an Trumps Friedensrat
Frankreich hat mit Unverständnis auf die Entsendung eines Vertreters der EU-Kommission zu der Sitzung des umstrittenen Friedensrats ("Board of Peace") in Washington reagiert.
Das Außenministerium in Paris erklärte, die Brüsseler Behörde habe keinen Auftrag der Mitgliedstaaten für diesen Schritt. "Was die Europäische Kommission und ihre Teilnahme betrifft, so sind wir in der Tat überrascht, da sie kein Mandat des Rates hat, um dort teilzunehmen", sagte Sprecher Pascal Confavreux vor Journalisten. Die Kommission vertrete in diesem Fall nicht die Position der EU-Mitgliedstaaten.
Die Regierung in Paris forderte eine Rückbesinnung des Gremiums auf seinen ursprünglichen Zweck. Der Friedensrat müsse sich im Einklang mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wieder auf den Gazastreifen konzentrieren, sagte der Sprecher weiter. Solange diese Unklarheit über die Ausrichtung nicht beseitigt sei, werde Frankreich nicht an den Sitzungen teilnehmen. Für die EU-Kommission sollte die für das Mittelmeer zuständige Kommissarin Dubravka Suica an der Sitzung teilnehmen.
Das von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Gremium tagt heute in Washington zum ersten Mal. Ursprünglich zur Befriedung des Gaza-Krieges und zur Verwaltung des Wiederaufbaus gedacht, soll es nach dem Willen Trumps nun weltweit Konflikte lösen.
Wichtige europäische Staaten wie Frankreich und Deutschland hatten eine Vollmitgliedschaft abgelehnt, da sie eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen und eine Verwässerung des ursprünglichen Mandats befürchten. Deutschland will sich aber am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen und sollte bei der Sitzung des Rates auf Beamtenebene vertreten sein.