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Bundesfinanzhof Keine verringerte Kraftfahrzeugsteuer wegen Fahrverbote

Von Fahrverboten betroffene Dieselfahrer haben keinen Anspruch auf eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Denn diese wird unabhängig von der konkreten Nutzung erhoben, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: III B 2/19)

Er wies damit den Halter eines Euro-5-Diesel in Hamburg ab. Wegen der in der Hansestadt geltenden Diesel-Fahrverbote darf er einzelne Straßen nicht nutzen. Mit seiner Klage verlangte er eine Verringerung der Kraftfahrzeugsteuer. Schließlich werde diese nach dem Hubraum und nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemessen. Letzterer verringere sich, weil er sein Auto nun nur noch eingeschränkt nutzen könne.

Schon das Finanzgericht Hamburg hatte die Klage abgewiesen. Dies hat der BFH nun bestätigt. Die Kraftfahrzeugsteuer werde erhoben, wenn ein Auto "zum Verkehr zugelassen" worden ist. Besteuert werde demnach das Recht, öffentliche Straßen zu nutzen.

Mit der konkreten Nutzung habe dies nichts zu tun. Die Steuer werde auch bei eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten in voller Höhe fällig. Dabei sei es gleichgültig, so betonte der BFH unter Hinweis auf ein eigenes Urteil schon aus dem Jahr 1958, "ob die Einschränkung auf gesetzlichem Zwang oder auf dem freien Willen des Halters oder einem sonstigen beim Halter liegenden Umstand beruht".

Quelle: n-tv.de, AFP

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