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SPD-Generalsekretär Klingbeil: Grundsteuer-Einigung führt nicht zu Steuerwettbewerb

BERLIN (dpa-AFX) - Die Einigung der Koalition beim Thema Grundsteuer wird nach Angaben von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern führen.

"Was es allerdings geben kann, ist, dass in den einzeln Ländern noch einmal bei der Grundsteuer geguckt wird, wie wird die ausgelegt", sagte Klingbeil am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "So was ist ja heute schon über die Hebesätze möglich. Aber das wird nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleiches gehen. Das ist für uns als SPD sehr wichtig." Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung verlangt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich bei der Berechnung für ein sogenanntes wertabhängiges Modell eingesetzt. Dabei sollten vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Alle Häuser und unbebauten Grundstücke müssten neu bewertet werden. Die bayrische Landesregierung hingegen befürchtete dadurch großen bürokratischen Aufwand. Sie wollte ein einfacheres Modell: die Steuerhöhe soll sich pauschal an der Fläche orientieren.

Die Koalitionsspitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht auf Montag auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Klingbeil zufolge wurde dabei eine bundesweit einheitliche Berechnung der Grundstücke vereinbart.

Quelle: n-tv.de

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