Kurznachrichten

Bundesumweltminister Altmeier Komplett-Reform des EEG vor Wahl sehr unwahrscheinlich

Nach den Worten von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist vor der Bundestagswahl im September hinsichtlich der Bemühungen zur Reform der Ökostromförderung nicht mehr mit großen Fortschritten zu rechnen.

"Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass wir es schaffen, den großen Konsens, den wir brauchen, die Komplettreform des EEG, bis zur Bundestagswahl so über die Rampe zu hieven, dass eine funktionierende Lösung vorhanden ist", sagte Altmaier am Mittwoch auf einer "Handelsblatt"-Energiekonferenz in Berlin. Seiner Meinung nach mache es wenig Sinn, Regelungen zu verabschieden, die nach vier oder fünf Monaten wieder geändert werden müssten.

Trotz allem dürften sich die Abgeordneten in Fragen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) nicht zurücklehnen, sagte der Minister. Er schließe nicht aus, dass einzelne Punkte noch geregelt werden könnten. Welche ließ er jedoch offen. Er wolle keine Minimalziele formulieren, damit diese nicht bereits im Vorwege zerredet würden. "Wir haben bis zur Bundestagswahl noch rund sechs Monate parlamentarische Beratungen übrig." Es dürfe jetzt nicht nur noch Wahlkampf gemacht werden.

Die Kosten für die Förderung des Ökostroms sind durch den drastischen Ausbau der Energie aus Wind und Sonne explodiert. Die Haushalte in Deutschland bekommen dies durch höhere Strompreise zu spüren, auf die die Förderkosten umgelegt werden. "Wir brauchen ein neues EEG. Das neue EEG wird auch nicht mit kosmetischen Korrekturen auskommen", betonte Altmaier. Ein neues EEG solle dazu beitragen, dass die Kostenentwicklung langfristig in einem vertretbaren Rahmen bleibe.

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Quelle: ntv.de, rts

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