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Datenschutz Meldegesetz Bundesrat Bundestag Kompromiss zum Meldegesetz steht

Berlin (dpa) - Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf letzte Details beim umstrittenen Meldegesetz verständigt. Der monatelange Streit sei nach dem Treffen am Abend endgültig beigelegt, berichtet die «Hannoversche Allgemeine Zeitung». Am kommenden Dienstag solle der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Beschluss über den modifizierten Gesetzentwurf fassen. Die Eckpunkte stehen schon länger fest: Meldeämter dürfen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen dem ausdrücklich zustimmen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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