Kurznachrichten

Bericht Kramp-Karrenbauer nahm ohne Regierungsamt an Geheimsitzungen teil

Auch vor ihrem Eintritt in die Bundesregierung durfte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einem Zeitungsbericht zufolge an vertraulichen Sitzungen im Bundeskanzleramt teilnehmen.

Zudem habe die sogenannte Morgenlage seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich für hohe Parteifunktionäre der Union offengestanden, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Kanzleramt. Im Frühling dieses Jahres habe sich Kramp-Karrenbauer allerdings aus der morgendlichen Runde zurückgezogen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bezeichnete die Einladung an die CDU-Vorsitzende als fragwürdige Praxis. "Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt." Der Berichterstattung über den Vorgang ging laut "Tagesspiegel" eine Auskunftsklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg voraus, weil die Regierung die Informationen ursprünglich nicht preisgeben wollte.

Quelle: ntv.de, dpa

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