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"Offensichtlich Regierungskrise" Linke fordert Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

Angesichts des erbitterten Asylstreits innerhalb der Union hat die Linksfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Laut einer Mitteilung vom Donnerstag sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, von einer "offensichtlichen Regierungskrise" und verlangte "noch in dieser Sitzungswoche" eine Erklärung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Kanzlerin Merkel zuvor mit einem Alleingang gedroht: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen. Das machte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin deutlich.

Quelle: n-tv.de, dpa

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