Kurznachrichten

Politiker der Siedlerpartei beschließt Einschränkungen Menschenrechtsgruppen stehen in Israel unter Druck

Israelische Menschenrechtsgruppen geraten in ihrem eigenen Land zunehmend unter Druck. Mitglieder der Organisation Breaking the Silence dürften nicht mehr in israelische Schulen kommen, berichtete der israelische Rundfunk. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei habe dies entschieden. Mitglieder der Organisation - viele davon Soldaten und Reservisten - berichten regelmäßig von ihren Erlebnissen in den besetzten Palästinensergebieten, häufig sehr kritisch. Bennett warf ihnen "Lügen und Hetze" gegen Israel vor. Auch Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte die Streitkräfte in dieser Woche angewiesen, nicht mehr mit Breaking the Silence zu kooperieren. Die rechtsextreme israelische Gruppe Im Tirzu veröffentlichte ein Video, in dem vier Leiter von Menschenrechtsorganisationen persönlich attackiert werden. Es wird ein Terrorist gezeigt, der sich der Kamera nähert und ein Messer zückt. Als seine Helfershelfer werden dann die Leiter von Breaking the Silence, des Komitees gegen Folter, von Betselem und Hamoked namentlich genannt. Die vier Israelis werden in dem Clip als Agenten ausländischer Mächte dargestellt. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete, Jischai Menuhin, Leiter des Komitees gegen Foltern, habe Anzeige gegen Im Tirzu erstattet. Die Organisation habe mit den persönlichen Angriffen in dem Video "eine rote Linie überschritten".

Quelle: n-tv.de, dpa