Kurznachrichten
Mittwoch, 07. Dezember 2016

Bericht an den Bundestag: Menschenrechtsinstitut kritisiert Asyl-Verschärfungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht teilweise für bedenklich. "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist mit der UN-Kinderrechtskonvention nicht vereinbar", schreibt das Institut in seinem ersten Bericht an den Bundestag.

In der Praxis stießen auch diejenigen, die einen Anspruch auf unmittelbaren Familiennachzug hätten, bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs "auf große Hürden". In der Türkei hätten Betroffene im September 2015 bis zu ein Jahr darauf warten müssen, einen Visumsantrag zu stellen.

Flüchtlinge in Griechenland müssten ihren Antrag bei der deutschen Botschaft in Athen stellen. Dies sei den neu ankommenden Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln aber nicht möglich, da diese seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens auf den Inseln festgehalten würden.

Wegen der Beschleunigung der Verfahren für Asylsuchende aus "sicheren Herkunftsstaaten" könnten nicht mehr alle abgelehnten Antragsteller Rechtsmittel einlegen, kritisiert das Institut. Denn die einwöchige Frist sei oftmals zu kurz, um eine asylkundige Rechtsvertretung zu finden, Termine von Dolmetschern zu koordinieren und gegebenenfalls eine Erlaubnis zum Verlassen des Bezirks zu erhalten.

Quelle: n-tv.de

Aktuelle Nachrichtenthemen
Empfehlungen