Kurznachrichten

Automatismus bei Europawahl Merkel lässt sich nicht binden

Trotz eindringlicher Mahnungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beharrt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichen Partei als Kommissionspräsidenten zu nominieren.

"Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabei der Rat den Ausgang der Wahl berücksichtigt", sagte Merkel der "Rheinischen Post".

Es wird seit Monaten in Brüssel spekuliert, dass Merkel und ihre Kollegen nach der Wahl einen eigenen Kandidaten für die Führung der mächtigen Behörde vorschlagen könnten. In dem Interview mit der "Rheinischen Post" schloss Merkel ein entsprechendes Vorgehen nicht aus. Sie sagte: "Wir haben eine klare vertragliche Grundlage, mit der der Europäische Rat dem Europäischen Parlament seinen Vorschlag für den nächsten Kommissionspräsidenten machen wird."

Quelle: n-tv.de, AFP

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