Kurznachrichten

Nach EuGH-Urteil Merkel lässt weiteres Vorgehen nach Maut-Urteil vorerst offen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt das weitere Vorgehen nach dem Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorerst offen.

Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, sagte sie am Dienstag in Berlin. Natürlich werde Verkehrsminister Andreas Scheuer  nun die Situation analysieren. "Und dann werden wir sagen, wie wir weiter vorgehen."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt. Das Modell war in der vorigen großen Koalition unter der Führung Merkels auf Druck der CSU beschlossen worden. Die Kanzlerin äußerte sich nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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