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Präzedenzfall für deutsche Maut? Österreich bekommt Ärger mit EU wegen Maut für Felbertauern-Querung

Es ist möglicherweise ein Präzedenzfall für den Streit um die deutschen Mautpläne: Die EU-Kommission geht massiv gegen eine Straßenbenutzungsgebühr in Österreich vor. Die Behörde forderte die Regierung in Wien förmlich auf, ihre Mautregelung für die Nutzung der Felbertauern-Querung in den österreichischen Alpen zu ändern, um sie mit EU-Recht in Einklang zu bringe, wie sie am Donnerstag mitteilte. Sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Kommission zufolge ist die Maut auf der Felbertauernstraße diskriminierend, weil sie je nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich erhoben wird. "Nach der derzeit geltenden Mautregelung gelten je nach Zulassungsort des Fahrzeugs unterschiedliche Tarife. Nach Dafürhalten der Kommission wird bei Privatfahrzeugen unverhältnismäßig stark differenziert".

Die gut 36 Kilometer lange Straße samt Tunnel nutzen zum Beispiel Reisende von München nach Italien. Die Tariftabelle sieht einen Normalpreis von zehn Euro und verschiedene Anrainertarife für vier und acht Euro vor. Letztere gelten nur für österreichische Anwohner, nicht für alle Österreicher. Im Nachbarland gilt - unabhängig von Gebühren auf besonderen Straßen wie der Tauernquerung oder dem Brenner - eine Autobahnmaut, die für ausländische und österreichische Autos gleich hoch ist. Diese wird von Brüssel nicht beanstandet.

Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stoßen in Brüssel auf Bedenken, weil sie Ausländer diskriminieren könnten.

Quelle: ntv.de, AFP

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