Kurznachrichten
Freitag, 21. Februar 2014

Bundestagsentscheid: Parlament geht gegen Abgeordnetenbestechung vor

Nach über zehn Jahren hat der Bundestag die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe gestellt.

Wer einen Abgeordneten besticht, kann künftig zu 5 Jahren Haft verurteilt werden. Das gleiche Strafmaß gilt auch für Volksvertreter, die sich kaufen lassen. Das Gesetz kommt mit erheblicher Verspätung. Bereits Ende 2003 hatte Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben. Sie besagt, dass die Bestechung von Abgeordneten so zu behandeln ist, wie die Bestechung von Amtsträgern.
Deutschland befand sich bei fehlenden Regelungen für diese Straftat bisher in unguter Gesellschaft. So gibt es zum Beispiel in Syrien, dem Sudan oder Südkorea keine entsprechenden Verbote. Das Gesetz wurde nahezu einstimmig beschlossen.

Quelle: n-tv.de

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