Kurznachrichten

Abbas besucht Berlin Politiker: Palästinenserpräsident soll Nachfolge klären

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgefordert, seine Nachfolge zu regeln. Ansonsten könne ein gefährliches Vakuum entstehen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vor einem Treffen zwischen Abbas und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti.

Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen. Abbas ist 81 Jahre alt. Die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Zwei-Staaten-Lösung sei nicht der einzig gangbare Weg zu einer Beendigung des Nahost-Konflikts, sollte man "nicht überbewerten", sagte Kiesewetter.

Der inzwischen von einigen Palästinensern befürworteten Idee einer Ein-Staaten-Lösung werde Israel niemals zustimmen. Realistischer sei das Modell eines Palästinenserstaates im Westjordanland und eines "internationalen Protektorats" im Gazastreifen.

Der Westen solle versuchen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aus der "Abhängigkeit" von der Siedlerpartei zu lösen und auf eine Einigung zwischen Israel und den Golfarabern hinzuwirken, sagte der CDU-Politiker. Um die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen, müsse Israel den ersten Schritt tun und "rund 100 Siedlungen räumen, die auch nach israelischem Recht illegal sind".

Quelle: ntv.de, dpa

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