Kurznachrichten

"Kniefall vor dem Mob" Polizeigewerkschaft erbost über Versammlungsverbot in Heidenau

Mit Unverständnis und Kritik hat die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau aufgenommen. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", kritisierte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, am Freitag in Berlin. "Diese Botschaft ist verheerend." Radek sprach von einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

   Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim in Heidenau hatte das zuständige Landratsamt für das Wochenende ein Versammlungsverbot erlassen. Betroffen davon sind ein "Willkommensfest" für Flüchtlinge sowie Gegenkundgebungen. Als Grund für das Versammlungsverbot nannte das Landratsamt einen "polizeilichen Notstand": Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien "nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden".

   Radek nahm das Versammlungsverbot zum Anlass, die Kritik seiner Gewerkschaft am Personalabbau bei der Polizei zu bekräftigen. In den vergangenen 15 Jahren seien aus Kostengründen rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden. Dies dürfe nicht dazu führen, das Verfassungsrecht auf friedliche Versammlungen zu beschneiden.

Quelle: ntv.de, AFP

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