Kurznachrichten

"Fremdenfeindliche Vorurteile" Polizeipräsident dementiert Unterwanderung durch Clans

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans ausgeschlossen. "Die Behauptung ist definitiv falsch", sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität.

Er wehre sich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden. "Das werde ich nicht dulden", sagte der SPD-Politiker. Nach schweren Vorwürfen zu Missständen an der Berliner Polizeiakademie hatte die Opposition aus FDP, CDU und AfD die Sitzung durchgesetzt. Seit Tagen tauchen immer neue Vorwürfe zu Verwerfungen an der Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst der Hauptstadt-Polizei auf. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein.

Die Vorwürfe landeten über Umwege oder anonym bei der Polizeispitze. Sowohl Geisel als auch Kandt und Vize-Polizeipräsidentin Margarete Koppers wiesen die Vorwürfe zurück und verwahrten sich gegen anonyme Anschuldigungen. "Niemand, der sich hier beschwert, kann etwas belegen", sagte der Polizeipräsident. Die Polizeiführung soll in vier Wochen dem Parlamentsausschuss einen detaillierten Bericht vorlegen.

Die Polizei hatte aber eingeräumt, dass es auch Bewerber gibt, bei denen Respekt, Disziplin und Rücksichtnahme nicht ausreichten. Manche beherrschten die deutsche Sprache ungenügend. Es gebe Nachhilfekurse. Einige Polizeianwärter seien zuvor straffällig geworden. An der Schule werden laut Polizei rund 1200 junge Menschen ausgebildet, 45 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund.

Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) versuchen arabische Großfamilien, in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst einzuschleusen. Es gebe "deutliche Hinweise" auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf, am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

Quelle: ntv.de, dpa

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