Kurznachrichten

Haushaltsstreit mit EU Präsident ruft Regierung in Rom zu Dialog auf

ROM (dpa-AFX) - Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich in den Haushaltsstreit zwischen der Regierung in Rom und der EU-Kommission eingeschaltet.

Es sei seine Pflicht, die Regierung dazu anzuhalten, in einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Institutionen zu treten, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief von Mattarella an Regierungschef Giuseppe Conte. Das Staatsoberhaupt hatte zuvor den Weg für den strittigen Haushaltsentwurf ins Parlament freigemacht. Mattarella rief die Regierung außerdem dazu auf, die "fundamentalen Interessen" Italiens zu schützen und dem Land zu finanzieller Stabilität zu verhelfen.

Die Regierung aus rechtspopulistischer Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung will die Neuverschuldung in den kommenden Jahren entgegen früherer Absprachen mit der EU ausweiten. Wegen der hohen Staatsverschuldung von rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat die EU-Kommission die Haushaltspläne vergangene Woche zurückgewiesen. Die Regierung muss nun bis zum 13. November nachbessern, zeigt sich bislang aber nicht kompromissbereit.

Quelle: n-tv.de

Newsticker