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Antrag im Thüringer Landtag Ramelow soll am 5. Februar zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow soll am 5. Februar als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten Linke, SPD und Grüne am Montag gemeinsam beim Thüringer Landtag eingereicht, erklärte eine Sprecherin der Thüringer Linke-Fraktion.

Ramelow will sich als Regierungschef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen. SPD und Grüne hatten dafür am Wochenende auf Parteitagen grünes Licht gegeben. Das Ergebnis einer Mitgliederbefragung der Linken steht noch aus. Eine Zustimmung gilt aber als wahrscheinlich.

Die Linke war bei der Landtagswahl Ende Oktober mit 31 Prozent als klarer Gewinner hervorgegangen - vor der AfD und der CDU. Allerdings fehlt dem bisherigen Bündnis aus Linke, SPD und Grünen eine Mehrheit im Parlament. Daher wollen die drei Parteien es als Minderheitsregierung versuchen. Feste Zusagen für regelmäßige Kooperationen oder gar eine Tolerierung aus den Reihen der anderen Fraktionen haben sie nicht.

Auch die Ministerpräsidentenwahl steht unter diesen Vorzeichen, da Ramelow nicht mit einer absoluten Mehrheit im Parlament rechnen kann. Laut Thüringer Landesverfassung reicht aber im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Umstritten ist jedoch, was dies bedeutet, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Dabei geht es um die Frage, ob Ramelow auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Vor wenigen Tagen hatte jedoch die Thüringer AfD-Fraktion angekündigt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.

Quelle: ntv.de, dpa

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