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Geldstrafe statt Haft Russische Journalistin zu Geldstrafe verurteilt wegen "Rechtfertigung von Terrorismus"

Ein russisches Gericht hat am Montag eine freie Journalistin wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" zu einer Geldstrafe verurteilt. Swetlana Prokopjewa soll für eine Kolumne für den russischen Sender des US-finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty eine Geldstrafe von 500.000 Rubel bezahlen (rund 6150 Euro), wie ein AFP-Journalist aus dem Gerichtssaal berichtete.

Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft und ein vierjähriges Berufsverbot gefordert. Prokopjewa verließ das Gerichtsgebäude mit einem großen Blumenstrauß und bedankte sich bei ihren Unterstützern. Die 40-Jährige kündigte an, in Berufung zu gehen. "Der größte Erfolg ist, dass mir nicht verboten wurde, meinen Beruf auszuüben", sagte sie.

In der Kolumne hatte die Journalistin, die in Pskow im Nordwesten Russlands lebt, über einen Angriff auf Geheimdienstmitarbeiter im November 2018 geschrieben. Damals hatte ein 17-jähriger Anarchist bei einem Selbstmordanschlag auf ein Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Archangelsk im Norden Russlands drei Menschen verletzt. Prokopjewa stellte in ihrem Kommentar für den Radio-Sender eine Verbindung zwischen dem Anschlag des Jugendlichen und dem politischen Klima unter Präsident Wladimir Putin her.

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(Foto: dpa)

Zahlreiche Menschenrechtsgruppen unterzeichneten am Montag ein von der Gruppe Memorial veröffentlichtes Schreiben, das den Fall als "offen politisch" bezeichnet. Ziel sei es, "russische Journalisten einzuschüchtern". Unterstützer der Frau riefen bei der Urteilsverkündung im Gerichtssaal "Schande" und "Sie ist nicht schuldig".

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen forderte vor der Urteilsverkündung, das Verfahren einzustellen, weil es einen "gefährlichen Präzedenzfall" schaffen würde. Mehr als 30 bekannte russische Journalisten hatten online öffentlich ihre Unterstützung für Prokopjewa erklärt. Mehr als ein Dutzend Unterstützer wurden vergangene Woche vorübergehend festgenommen.

Reporter und Medienverbände spüren in Russland zunehmenden Druck von Behörden. Ein Journalist in St. Petersburg wurde vergangene Woche mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus gebracht, nachdem er in einem Wahllokal mit Polizisten aneinander geraten war. Die Russen hatten über eine Verfassungsreform abgestimmt, die es Präsident Putin erlaubt, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Quelle: ntv.de, AFP

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