Kurznachrichten
Dienstag, 14. Juli 2015

Russisches Verfassungsgericht: Russisches Recht steht über intenationalen Normen

Eine Entschädigung in Milliardenhöhe ist nach einem Urteil des russischen Verfassungsgerichts für die früheren Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos in weite Ferne gerückt. Ein Gericht in Den Haag hatte Moskau 2014 wegen der Zerschlagung des Unternehmens zu rund 50 Milliarden US-Dollar (rund 45 Mrd. Euro) Strafe verurteilt.  Das Verfassungsgericht habe nun entschieden, dass russisches Recht Vorrang genieße gegenüber internationalen Normen, sagte ein Justizsprecher in St. Petersburg nach Medienberichten. Die russische Regierung werde sich in der Frage der Entschädigung an diesem Urteil orientieren, teilte das Justizministerium in Moskau mit.

Kremlchef Wladimir Putin hatte ebenfalls eine Milliardenentschädigung früherer Yukos-Eigner abgelehnt. Moskau erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von Juli 2014 nicht an. Das Gericht hatte argumentiert, die Zerschlagung von Yukos vor gut zehn Jahren sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderungen mit der Pfändung russischen Staatseigentums zu erreichen. Schlüsselfigur von Yukos war der Putin-Kritiker Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung ausgereist war.

Quelle: n-tv.de

Aktuelle Nachrichtenthemen
Empfehlungen