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"Patriotische Stopp-Liste" Russland verteidigt Verbot von NGOs

Russland verteidigt das umstrittene Verbot der US-Organisation National Endowment for Democracy (NED). Alles stehe im Einklang mit den Gesetzen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Staatsanwaltschaft hatte NED am Vortag zur ersten "unerwünschten Organisation" erklärt. Die USA und russische Menschenrechtler warnten vor weiterem Druck auf die Zivilgesellschaft. Peskow wies dies zurück. "Das Verbot einer oder mehrerer Organisationen bedeutet für die Bürger keine Begrenzung des Zugangs zu demokratischen Werten", sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Russland hatte in den vergangenen Jahren verstärkt Freiheitsrechte beschnitten. So wurden etwa Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu "ausländischen Agenten" erklärt, die sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Kürzlich hatte die Gruppe Komitee gegen Folter angekündigt, wegen der Probleme mit den Behörden ihre Arbeit einzustellen. Die Aktivisten wollten aber an einem anderen Ort in Russland mit einer neuen Organisation ihre Arbeit fortsetzen. Seit Ende Mai ist zudem das Gesetz in Kraft, mit dem NGOs als "unerwünscht" erklärt werden können. Das Parlament setzte Anfang Juli eine erste "patriotische Stopp-Liste" mit zwölf Organisationen auf.

Quelle: n-tv.de, dpa

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