Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht sich in seinem Kurs zur Sanierung der deutschen Staatsfinanzen durch die EU-Kommission bestätigt.

"Die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Deutschland bestätigen, wie auch im letzten Jahr, den wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung", sagte Schäuble heute. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Staatsfinanzen insgesamt ein gutes Zeugnis ausgestellt, vor allem am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik aber Reformen angemahnt.

"Die EU-Kommission hat in ihren Berichten und Bewertungen die Reformen Deutschlands und die solide deutsche Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die sich in guten Wirtschaftsdaten manifestiert, einmal mehr positiv gewürdigt", sagte Schäuble. Die Erfolge könnten aber kein Grund sein, sich zurückzulehnen: "Der globale Wettbewerb bleibt hart, und Deutschland muss wie die anderen Mitgliedsstaaten der EU auch laufend an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten."

In der Empfehlung der Kommission heißt es, die öffentlichen Finanzen seien insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele erreicht worden. Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere hohe Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Kritik äußerte die Kommission unter anderem an den zahlreichen Ausnahmen vom Mehrwertsteuersatz. Zudem mahnte sie einen weiteren Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen an.