Kurznachrichten

Auf Druck der US-Justizbehörden Schweiz erlaubt Lieferungen von Bankdaten

Die Schweizer Regierung billigt unter dem Druck der US-Justizbehörden die Herausgabe von Informationen über Bankengeschäfte mit reichen Amerikanern.

Die Geldinstitute müssen dabei aber bestimmte Eckwerte im Hinblick auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte potenziell betroffener Mitarbeiter beachten und jede für sich eine Ausnahme-Genehmigung beantragen, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte.

Auf die Genehmigung angewiesen seien zunächst alle Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren eröffnet wurde, erklärte das Ministerium weiter. Im Hinblick auf Geldhäuser, gegen die noch kein Strafverfahren läuft, sollen mit dem US-Justizministerium weitere Gespräche geführt werden.

Im Visier der Amerikaner stehen bereits einige Banken wie etwa Credit Suisse, Bank Bär, Pictet und die Kantonalbanken von Basel und Zürich. Die US-Behörden werfen Schweizer Finanzinstituten Beihilfe zu Steuerhinterziehung für reiche Amerikaner vor und drohen mit Strafverfahren, wenn die Banken nicht mit dem US-Justizministerium kooperieren.

Quelle: ntv.de, rts

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