Kurznachrichten
Donnerstag, 17. Mai 2018

Forderung von FDP und Grünen: Seehofer offen für Untersuchungsausschuss zu Bremer Bamf-Affäre

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nach eigenen Angaben offen für einen Untersuchungsausschuss zu den jahrelangen Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

"Für mich ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. FDP und Grüne hatten am Vortag einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht. Seehofer sagte, er bleibe dabei, dass beim Bamf in Nürnberg insgesamt gute Arbeit geleistet werde. Fehlverhalten an anderer Stelle dürfe nicht allen Beschäftigten der Behörde zur Last gelegt werden.

Die Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten in Bremen fielen deutlich vor seine Amtszeit als Innenminister. Vor seiner Amtszeit seien auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er eine Systemüberprüfung durch den Bundesrechnungshof veranlasst, der unabhängig agiere. Hinzu komme, dass das Bundesamt die Entscheidungen in Bremen allesamt nochmal überprüfe.

Die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle steht im Verdacht, 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage bewilligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie und fünf weitere Personen wegen des Verdachts auf "bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" sowie wegen Bestechlichkeit und Bestechung.

Quelle: n-tv.de

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