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Abkommen mit Italien Seehofer stößt mit Seenotrettungs-Vorstoß unionsintern auf Widerstand

Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seiner Ankündigung, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen, auf Widerstand in der Union. Der Thüringer CDU-Landtagsspitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten diese von Seehofer vorgeschlagene Quote am Mittwoch klar ab.

"Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg", sagte Mohring. "Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen." Und auch Kreuzer warnte, man dürfe keine neuen "Aufnahmegarantien" geben.

Seehofer hatte zuletzt mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde.

Am 23. September wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta bei einem Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Finnland eine Regelung vereinbaren, die solche Verhandlungen überflüssig machen soll. Seehofer legt laut Ministerium Wert darauf, "dass der sogenannte Pull-Effekt vermieden wird", dass es also keine zusätzlichen Anreize für Migranten geben soll, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Es sollen Änderungen an der Regelung möglich sein, falls die Zahl der Geretteten "erheblich ansteigt".

Quelle: n-tv.de, dpa

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