Kurznachrichten

Viele Berichte über Unfälle Städtebund: Kommunen fehlt Personal zur Kontrolle von E-Scootern

In den Kommunen gibt es aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zu wenig Personal, um die Vorgaben für E-Scooter umfassend zu kontrollieren.

Ein Sprecher des Verbands sagte am Mittwoch in Berlin, die Durchsetzung und Überwachung der Vorgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erfolge durch den allgemeinen Ordnungsdienst der Kommunen sowie durch die Polizei.

"Vor dem Hintergrund insgesamt zunehmender Aufgaben sind die kommunalen Ordnungsdienste jedoch vielerorts nicht mit ausreichend Personal für umfassende Kontrollen ausgestattet." Es bedürfe daher eines gemeinschaftlichen Vorgehens aller Akteure. "Vor allem aber müssen die Anbieter der E-Scooter aktiv werden und die Regelungen klar und verbindlich kommunizieren."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit Elektro-Tretrollern und über alkoholisierte Fahrer zu einem härterem Durchgreifen aufgerufen. "Um den Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer jederzeit zu gewährleisten, sind wir dabei auf die Mitwirkung der Städte und Kommunen angewiesen", heißt es in einem Brief des CSU-Politikers an den Präsidenten des Deutschen Städtetags, den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

"Nutzer sollten über die maßgeblichen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, die Nutzungsregeln und getroffene Vereinbarungen mit den Städten über die App während der Registrierung sowie zu Beginn jeder Nutzung informiert werden", sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebunds. Dazu gehöre insbesondere die vorgeschriebene Radwegenutzung, die nicht erlaubte Mitnahme weiterer Personen auf dem Trittbrett und das Fahrverbot unter Alkoholeinfluss.

Quelle: n-tv.de, dpa

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