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Verdopplung der Zahl getöteter Opfer Studie zu rechter Gewalt veranlasst Umdenken

Die Potsdamer Landesregierung hat die Zahl der seit 1990 in Brandenburg bei rechtsextremen oder rassistischen Gewalttaten Getöteten neu bewertet und auf 18 verdoppelt. Das teilte SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter mit.

Sein Ministerium hatte 2013 das Moses Mendelssohn Zentrum beauftragt, die Diskrepanz zwischen den in der Kriminalitätsstatistik der Polizei genannten Fälle und den höheren Zahlen auf Opferlisten von kritischen Organisationen und Medien zu untersuchen.

Die Experten recherchierten demnach alle 24 strittigen Fälle und kamen zu dem Schluss, dass zusätzlich zu den neun "offiziellen" Todesfällen rechter Gewalt weitere neun Tötungsverbrechen als eindeutig politisch motiviert gelten müssen. Alle ereigneten sich vor dem Jahr 2001.

Damals traten neue Regeln für die polizeiliche Erfassung von rechtsextremen Taten in Kraft, die nach Einschätzung der Verfasser der Studie "deutlich leistungsfähiger und angemessener" sind als die davor verwendeten. Bei den drei strittigen Fällen, die auf die Zeitspanne nach der Umstellung entfallen, kam es zu keiner nachträglichen Änderung durch die Prüfer des Potsdamer Zentrums, das sich auf Rechtsextremismusforschung spezialisiert hat.

Bei ihrer Arbeit nutzten die Forscher unter anderem Ermittlungs- und Prozessunterlagen und führten Interviews und Hintergrundgespräche. Begleitet wurde diese durch einen Expertenarbeitskreis, in dem diverse Vertreter von Polizei, Staatsanwaltschaft und anderen Behörden ebenso vertreten waren wie die von Aktionsgruppen gegen Rechts.

Das Land werde die Ergebnisse der Studie vollständig übernehmen und in der eigenen Kriminalitätsstatistik berücksichtigen, erklärte Schröter. "Einige Fälle, von denen in der Öffentlichkeit fast nichts mehr bekannt war, konnten durch gründliche Auswertung der Quellen förmlich dem Vergessen entrissen werden. Auch das ist für mich ein wichtiges Verdienst dieser Studie."

Die Organisationen Opferperspektive und Amadeu Antonio Stiftung begrüßten die Studie und forderten ähnliche unabhängige Überprüfungen auch in anderen Bundesländern. Die Ergebnisse verdeutlichten, dass bei nachweislich rechten Tätern den politischen Motiven durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht überhaupt nicht oder nicht ausreichend nachgegangen wurde, teilten beide am Montag in Berlin mit. Das Modell habe sich bewährt, insbesondere auch was den Expertenarbeitskreis angehe.

Quelle: ntv.de, AFP

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